Bericht zu den staatlichen Repressionen 2012

Nach den vielen Ereignissen der letzten Monate möchten wir euch einen Überblick über die Repressionen im Jahre 2012 verschaffen.

Am 8.Mai wurde zum ersten mal im Jahr 2012 eine Kameradschaft durch das Innenministerium des Landes NRW verboten. Unter der Anweisung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) wurden zahlreiche Wohnungen und Haftzellen der “Kameradschaft Walter Spangenberg“ ,besser bekannt unter den Namen “Freies Netz Köln“, durchsucht. Das Verbot wurde in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den damaligen Anführer und späteren Aussteiger Axel Reitz durchgeführt. Reitz soll ebenfalls Mitglied des “Aktionsbüro Mittelrhein“ gewesen sein und musste deshalb rund zwei Monate in Untersuchungshaft. Das Aktionsbüro wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und Axel Reitz hatte wahrscheinlich mit der Staatsmacht kooperiert. Deshalb ist der gebürtige Pulheimer wohl auch aus der Widerstandsbewegung ausgestiegen. Zu weiteren verschiedenen Vorwürfen bezüglich Reitz, bei den keiner wissen kann ob sie wahr sind oder nicht, schweigen wir an dieser Stelle.

Als nächstes waren die Betreiber des Internetportals “Thiazi“ dran. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock stürmten am 14. Juni Beamte des Bundeskriminalamts, der Polizei und der Bundespolizei 24 Wohnungen und verschiedene Geschäftsräume in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Weitere Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Zeitgleich wurde eine Wohnung in Großbritannien von Spezialkräften durchsucht. Hauptbeschuldigte der seit 2009 andauernden Ermittlungen sind ein 30-jähriger Erzieher sowie eine 30-jährige Hausfrau und Mutter, die seit Jahren Verantwortliche des “Thiazi”-Forums sein sollen.

Relativ kurz nach dem schrecken erweckenden Verbots -szenario des “Freien Netz Köln“ und des“Thiazi“-Forums erwischte es nun am 19. Juni die “Widerstandsbewegung Südbrandenburg“. Nach dem die Kameradschaft die auch unter dem Namen “Spreelichter“ bekannt ist, in sämtlichen Medien zu sehen war und sehr viel Zuspruch aus der Bewegung durch ihr Antivolkstodprojekt “Die Unsterblichen“ bekommen hatte. Es wurde ihnen, wie so oft, vorgeworfen den Staat durch ihre Nutzung der eigentlich im Grundgesetz doch so deutlich erläuterten Meinungsfreiheit zu gefährden. Und der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg Dieter Woidke (SPD), gab den Startschuss zum Verbot und der Durchsuchung der Kameradschaft. Durchsucht wurden dabei 27 Wohnungen und 260 Polizisten ließen sich ein weiteres Mal menschenrechtswidrig für staatliche Unterdrückung missbrauchen. Die Mitglieder um den Kopf der verbotenen “Spreelichter“, Marcel Forstmeier, werden uns aber sicherlich in naher Zukunft wieder begegnen.

Am 23. August fielen dann auch die Dortmunder der Repression zum Opfer :
62 Hausdurchsuchungen und die vom Staat erfundene Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ oder auch genannt „Kameradschaft Dortmund“, oder „Autonome Nationalisten Dortmund“ wurden verboten. Das es diese Organisation nie gab, interessiert wieder mal keinen. Im Gegenteil, es war sogar sehr hilfreich eine zu erfinden, nur so konnte man das Haus “R135“ abschaffen: Indem man es zu einem vermeintlichen Vereinsheim krönte. Dies hatte sogar die Obdachlosigkeit eines Bewohners zur Folge, denn das ganze Haus wurde beschlagnahmt.Selbstverständlich mussten die Kameraden nun sämtliche Berichterstattungen einstellen, Seiten vom Netz nehmen und der Internetversand “Resistorvertrieb“ seine Verkaufstätigkeiten einstellen, da sämtliche Materialien die von ihm angeboten waren beschlagnahmt wurden, soweit sie auffindbar waren. Nun musste mit allen Mitteln um den Antikriegstag (AKT) gefochten werden, doch wie viele von uns bereits feststellen mussten sind wir vor Gericht eben doch nicht alle gleich – so kam es wie es wohl kommen musste, der AKT wurde verboten ! Verboten in Dortmund, jedoch nicht in den tapferen Herzen der Aktivisten, denn wie im Widerstandsradio und von vielen anderen Stellen berichtet wurde, gab es nun landesweit Aktionen zum Thema. Im Zentrum des traurigen Schauspiels selbst jedoch blieb man standhaft, organisierte eine Kreideaktion und ein Banner das über dem Balkongeländer baumelte. Manch ein Kamerad reiste nun nach Dortmund um solidarische Unterstützung zu bieten. Wieder einmal bewies man den Mut zur Tat, und so muss es weiterhin bleiben ! Das Verbot wurde mal wieder vom Innenminister Ralf Jäger herbeigeführt, der nach dem Verbotsverfahren gegen das “Freie Netz Köln“ das Jahr 2012 zum Kampfjahr gegen national eingestellte Menschen erklärt hatte.

Am 23.August mussten nun die Kameradschaften “Kameradschaft Hamm“ und “Kameradschaft Aachener Land“ drann glauben, denn Herr Jäger konnte in seinem Jagdwahn nicht genug bekommen. Ganze 4 (!) Straftaten sollen zum Verbot geführt haben: Eine Körperverletzung, eine Bedrohung, ein Landfriedensbruch und eine Beleidigung. Doch dies waren einzelne Personen und nicht die ganze Kameradschaft. Die Kameradschaft Hamm hat in ihrem politischen Kampf niemals gegen Strafgesetze verstoßen. Alle ausgegebenen Werbematerialien hatten ein ordnungsgemäßes Impressum, jede anmeldepflichtige Aktion wurde vorher mit der Polizei abgestimmt. Als Vorwand für das Verbot wurde vom Regime angegeben, die KSH richte sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” und gegen den “Gedanken der Völkerverständigung”. Sie laufe “nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider”. Die Verbotsverfügung offenbart die ganze Lächerlichkeit der Vorwürfe: Es werden Zitate der KSH-Netzseite angeführt, in die wild etwas hineininterpretiert wird, um so den Vorwand für das Verbot zu liefern. Über die “Kameradschaft Aachener Land“ wird viel gerätselt, man vermutet bei Ihnen seit ihrem Verbot konspirative Tätigkeiten. Nun möchte man sogar einen Antifa-Vortrag über ihren Verbleib und ihre Aktivitäten seit den Verboten organisieren.

Am 8. September wurde dann die Netzseite “Altermedia-Deutschland“ vom amerikanischen Hoster gesperrt und zeitgleich der Speicherplatz leer geräumt. Die Netzseite dessen Gründer Axel Möller wegen der Veröffentlichung von politischen Tageskommentaren seit dem 7.Dezember 2011 eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten absitzen muss, macht unbeirrt auf Facebook und Twitter weiter.

Das bisher letzte Opfer der „demokratischen Feigheit“ war dann „Besseres Hannover“. Am 25. September wurden 20 Häuser und Wohnungen möglicher Mitglieder gestürmt, auch hier ein weites Vereinsverbot durch den Innenminister des Landes Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU). Hannover darf wohl nicht besser werden. Aber die Kameraden aus Hannover geben nicht auf und so ist auf der ehemaligen Netzseite ein neues Video des bekannten “Abschiebär“ zu sehen. Im üblichen Gewand tanzt ein Aktivist mit einem Schild, dessen Aufschrift gegen den Paragraphen 129 ist, vor dem Gebäude des Innenministeriums und der örtlichen Polizeiwache.

Niemand kann wissen wen dieses Unrechtssystem als nächste im Fadenkreuz hat. Eines zeigen die ganzen Verbote und Hausdurchsuchungen auf: Das System beginnt zusammen zu fallen und versucht sich durch Verbote und Inhaftierungen zu retten. Weit her geholt ist es nicht mehr, nehmen die Repressionen kein Ende und das Chaos herrscht wird der Widerstand mit seinen vielen Formen in den Untergrund gehen und sich früher oder später dann aus diesem heraus erheben.

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