Kleiner Terrorangriff in Paris

Am Sonntag geht die französische Präsidentschaftswahl in die erste Runde. Nur wenige Tage zuvor hat nun ein Terrorist mitten in Paris einen Polizisten getötet und zwei weitere Beamte sowie eine ausländische Touristin verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer noch vor Ort. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich, so wie sie das immer gerne handhabt.

Auch US-Präsident Donald Trump sprach den Franzosen sein Mitgefühl aus. „Es sieht wie ein weiterer Terrorangriff aus“, sagte er in Washington. „Es endet einfach nie.“ Die Öffentlichkeit müsse „stark“ und „wachsam“ sein, appellierte Trump.

Natürlich wird auch dieser Attentäter wieder als Einzeltäter dargestellt, und vermutlich auch demnächst als „geistig verwirrt“ beschrieben. So wie man diese Terroranschläge im Westen immer herunter zu spielen versucht. Auch dieser Terrorist war natürlich schon vorher aktenkundig, er war bereits wegen Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte in Erscheinung getreten. Wie eigentlich immer, wäre somit auch dieses Unglück zu verhindern gewesen, wenn man wiederholte gewaltbereite Straftäter in Sicherheitsverwahrung nehmen würde, oder wenn sie ausländischer Herkunft sind, sie des Landes verwiesen hätte.

Die Präsidentschaftskandidatin der Partei Front National (FN), Marine Le Pen forderte daraufhin „eine Nation, die die Naivität ablegt“. Le Pen nutzte diese Gelegenheit dazu ihre Wahlkampfforderungen nach härteren Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus zu wiederholen. So will sie alle Ausländer, die in einer Datei der Behörden als mutmaßliche Gefährder geführt werden, ausweisen. Le Pen kann sich laut Umfragen gute Chancen ausrechnen, sich am Sonntag für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu qualifizieren.

Der Ausnahmezustand herrscht nach wie vor in Frankreich und wird auch mindestens noch bis Juli aufrecht erhalten werden. Dieser Ausnahmezustand wurde nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Kritiker vermuten schon länger das dieser Ausnahmezustand unbegrenzt aufrecht erhalten werden soll. Terroranschläge verhindern kann man mit solchen autokratischen Maßnahmen offenbar nicht. Sinnvollere Maßnahmen währen wohl eher Sicherung der Außengrenzen, ein Einwanderungsstopp aus kulturfremden Räumen und sofortige Abschiebung aller straffällig gewordenen Ausländer.

Ausnahmezustand bedeutet unter anderem: Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Terrorverdächtige, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. Die systemkritischen Demonstrationen die es in Frankreich noch bis vor einiger Zeit gab, wurden damit offenbar unterbunden. Der Terror kam sicher der französischen Regierung gerade sehr recht. Auch konnte sich der sehr unbeliebte Präsident François Hollande aus der Sozialistischen Partei (PS), damit immer wieder als Staatsmann profilieren und dadurch seine Umfragewerte steigern. Ohne diese Reihe von Terroranschlägen auf französischen Boden, hätte er sich sicher nicht bis heute als Präsident halten können.

Wir werden weiterhin kritisch beobachten, wie nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich weiter mit diesen Themen verfahren wird.

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