Bist auch du ohne es zu wissen ein Terrorist? Der NDAA und weshalb auch Du betroffen bist!

Seit 2011 hält eine neue Gesetzesgrundlage die Vereinigten Staaten in Atem:

der NDAA (National Defense Autorisation Act). Genauer gesagt eine Erweiterung davon, Absatz 1867. Was der NDAA ist und warum auch Du Opfer dieser neuen verfassungs- und menschenrechtswidrigen Gesetzgebung werden könntest, erfährst Du in diesem Artikel.
Seit dem Attentat des 11.Septembers 2001 wurden die Bestimmungen der amerikanischen Terrorbekämpfung verschärft. Der NDAA ist die amerikanische Gesetzesgrundlage, welche den angeblichen Kampf gegen den Terror genauer festlegt. Mit Eintritt der Rechtskraft des NDAA hat der amerikanischer Bürger, sowie der Bürger auf amerikanischem Besatzungsgebiet nun NICHT mehr das Recht auf eine Gerichtsverhandlung, wenn er oder sie unter Terrorverdacht steht!

Im Absatz 1867 wird genauer definiert ob du ein möglicher Terrorist bist, wie zum Beispiel wenn:

 

  • dir ein Finger fehlt
  • du Essen für mehr als eine Woche vorrätig hast
  • du eine Schusswaffe besitzt
  • du wetterfeste Munition besitzt
  • etc.

 

Würdest du, als gebürtiger Mensch eines amerikanischen Besatzungsgebietes (der BR*D) wollen das man dich wegen solchen „Erkennungsmerkmalen“ ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit nach Guantanamo verschifft? Es ist nun möglich!

Wenn man bedenkt, dass ein sehr häufiges Urteil heute „Bildung terroristischer Vereinigung“ lautet, so dürfte man langsam hellhörig werden. Das Amerika angeblich seit dem Mauerfall auf seine Besatzungsrechte verzichtet, ist – wie einigen von uns allen bekannt – wohl mit einem Kindermärchen gleich zu setzten. Ob es bereits Fälle von Gefangenen deutscher Herkunft gab, werden wir wohl kaum erfahren. Schließlich wissen ja nicht einmal die US-Bürger, ob es sie schon getroffen hat -oder zumindest nicht offiziell…

Die vielen Demonstrationen und der Weltnetz-Aufschrei gegen diese verfassungswidrige Freiheitsberaubung haben nichts bewirkt! Auch der letzte Versuch von Dianne Feinstein, der Vorsitzenden des amerikanischen Geheimdienstausschusses, diese Gesetzgebung einzugrenzen schlug nicht nur fehl, er machte alles noch komplizierter. Durch eine schlaue Formulierung eines Gesetzesnachtrages versuchte sie zu verhindern, das jeder zum Terroristen gemacht werden könnte. Leider ist ihr Versuch laut Kritik des republikanischen Kongressabgeordneten Justin Amash bedeutungslos:

Einige haben behauptet, dass der Nachtrag S Amdt 1456 von Senatorin Feinstein das Recht der amerikanischen Bürger wahren und einen verfassungsmäßigen ordentlichen Gerichtsprozess garantieren würde. Bedauerlicherweise ist dies nicht der Fall. Der Nachtrag ist nichts weiter als schlau formulierter Unsinn“, so Amash auf seiner Facebook-Seite.

Dass Amerika seit dem 11. September von Attentaten verschont blieb, und zum Dank selbst hunderte verübte, interessiert wieder einmal niemanden. Hatte Obama nicht mit Amtseintritt, mit der Schließung Guantanamos geworben? Genau das Gegenteil wurde nun von ihm bewirkt, als er den Antrag zum NDAA unterzeichnete!

Das bisher letztgenannte mögliche Opfer des NDAA ist niemand geringerer als Amerikas neuer Staatsfeind Nr.1 : Wikileaks – Gründer Julian Assange. Am 28. September 2012 wurde er laut Dokumenten der Air-Force zum Staatsfeind, das stellt ihn mit “Al Qaida“ gleich. Für das amerikanische Militär wird hiermit dass kontaktieren oder unterstützen der Weltnetzseite „Wikileaks“ zum Staatsverbrechen. Die Soldaten müssten ansonsten jeder Zeit mit der Todesstrafe rechnen. Da der Feindkontakt mit der Todesstrafe geahndet werden kann! Das erklärt auch weshalb diese Information gerade aus Air-Force Dokumenten hervorging, denn auch die haben sich nun an die Feindregelung zu halten.

Durch Assanges Verfolgung kam das Thema NDAA erneut ins Rampenlicht.
Niemand weiß ob und wie viele schon heute Opfer sind!

 

Solidarität mit allen politischen Gefangenen –

Auch mit den unschuldigen Insassen Guantanamos !